Das EU-Parlament hat die Führerscheinreform für die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Künftig können Verkehrssünder bei massiven Verstößen EU-weit gesperrt werden. Ältere Fahrer müssen keine verpflichtenden Gesundheitstests befürchten, heißt es vom EU-Parlament. Zudem kommt bis 2030 der digitale Führerschein fürs Smartphone. Mit dem neuen EU-Gesetz, das innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden muss, kann jeder deutsche Verkehrsteilnehmer auch im Ausland den Führerschein verlieren. BR

Der 36-jährige Pfleger, der zwei 90-Jährigen in einem Zollinger Pflegeheim ohne Anordnung Insulin gespritzt hat, ist zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden – wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen. Er wird in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Strafe fällt relativ milde aus, weil die Kammer keine Tötungsabsicht erkennen konnte und der Angeklagte "aufgrund seines Autismus gar nicht in der Lage war, zu reflektieren". Merkur

Alloheim hat gegen das Magazin Stern rechtliche Schritte eingeleitet und will auch gegen RTL vorgehen, kündigt der Pflegekonzern auf seiner Website an. Die beiden Medien der RTL Group haben dem Unternehmen in Magazinartikeln und der Sendung "Reporter Undercover“ gravierende Pflege-Missstände vorgeworfen. Außerdem berichtet das Team um den Investigativ-Journalisten Günter Wallraff (Foto), Firmenunterlagen eingesehen zu haben, die den Verdacht nahelegten, dass der Betreiber falsch abgerechnet habe.

Arbeitgeber können eine Abmahnung auch mündlich aussprechen, doch die schriftliche Form ist dringend zu empfehlen, vor allem, weil sie die Grundlage für eine Kündigung ist. Typische Gründe für die gelbe Karte sind Unpünktlichkeit, Arbeitsverweigerung, schlechte Arbeitsleistung, Mobbing und Beleidigung. Für eine rechtskräftige Abmahnung darf das Fehlverhalten aber keine einmalige Angelegenheit sein, es muss häufiger auftreten und konkret geschildert werden. Wichtig ist außerdem, den Mitarbeiter zur Verhaltensänderung aufzufordern. Rechtsdepesche

Arbeitgeber können eine Abmahnung auch mündlich aussprechen, doch die schriftliche Form ist dringend zu empfehlen, vor allem, weil sie die Grundlage für eine Kündigung ist. Typische Gründe für die gelbe Karte sind Unpünktlichkeit, Arbeitsverweigerung, schlechte Arbeitsleistung, Mobbing und Beleidigung. Für eine rechtskräftige Abmahnung darf das Fehlverhalten aber keine einmalige Angelegenheit sein, es muss häufiger auftreten und konkret geschildert werden. Wichtig ist außerdem, den Mitarbeiter zur Verhaltensänderung aufzufordern. Rechtsdepesche

Der Reiserechtler Hans-Josef Vogel (Foto) hält die geplante Reform der EU-Pauschalreiserichtlinie für überzogen. Sie gefährde bewährte Geschäftsmodelle und beschneide die Vielfalt im Markt. Vogel warnte beim DRV-Hauptstadtkongress vor neuen Pflichten wie internen Beschwerdesystemen oder erweiterten Informationspflichten.

Einige Arbeitgeber in der Altenpflege haben bereits ein Ausfallmanagement, aber längst nicht alle. Noch immer werden Mitarbeiter bei Personalausfällen an ihren freien Tagen angerufen mit der Bitte einzuspringen. Doch niemand ist verpflichtet, aus dem Frei spontan einzuspringen – außer es besteht eine festgelegte Rufbereitschaft. Pflegekräfte dürfen ohne Begründung ablehnen, Konsequenzen müssen sie nicht fürchten. Eine Ausnahme gilt nur in echten Notlagen – etwa Katastrophen oder unvorhersehbaren Ereignissen. Normale Krankheitsausfälle gehören nicht dazu. Rechtsdepesche

Wenn Verordnungen von den Krankenkassen ablehnt werden, bedeutet das für Pflegedienste viel bürokratischen Aufwand. Der Rechtsanwalt Ronald Richter erläutert rechtliche Situationen und was die Anbieter im Falle einer Ablehnung unternehmen können. Dabei stellt er auch das Servicemodul hp-widerspruch.de, das laut Hersteller und Seminar-Veranstalter Euregon die Erfolgschancen für den Widerspruch erhöht. Das kostenfreie Webinar findet am 8. Oktober von 13.30 bis 15 Uhr statt. Euregon (Anmeldung) 

Griechenland erhöht seine Bußgelder für Verkehrssünder, auch für Touristen. In Wohngebieten gilt nun auch ohne Hinweisschild Tempo 30. Parkverstöße kosten bis zu 150 Euro, das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zieht Strafen zwischen 350 und 4.000 Euro und Fahrverbote von bis zu zehn Jahren nach sich. Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss 350 Euro blechen, und ist seinen Führerschein für 30 Tage los. ADAC

Ein Bauleiter aus Chemnitz ist wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hat beim Bau von Pflegeheimen in 47 Fällen zwischen 2018 und 2022 erhöhte Rechnungen ausstellt und zwei Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt, so die Richter. Er hat Angebote gezielt erhöht und Aufträge ohne Ausschreibung beim Bau von Pflegeheimen in den Landkreisen Zwickau, Mittelsachsen, im Erzgebirge sowie im Vogtlandkreis vergeben. MDR