Nach der Tötung einer 91-jährigen Bewohnerin hat das Landgericht Chemnitz entschieden, dass der beschuldigte ehemalige Pflege-Azubi dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 23-jährige Libanese die Seniorin mit einem Teil ihres Schlafanzugs erdrosselte. Wegen einer paranoiden Schizophrenie galt er jedoch als schuldunfähig. Die Unterbringung dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren schweren Straftaten. MDR

Nach der Entlassung nahezu aller 50 Beschäftigten in zwei Mainzer Hotels (wir berichteten) hat die Hotelgruppe Novum Hospitality Stellung bezogen. Das Unternehmen weist den Vorwurf zurück, die Kündigungen hätten der Verhinderung einer Betriebsratsgründung gedient. Novum liefert aber auch keine Erklärung dafür, warum die Entlassungen notwendig gewesen sein sollten.

Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wirft für viele Pflegeeinrichtungen bereits jetzt Fragen auf. In der aktuellen Pflegestunde des Trägerverbands BAD erläutert Rechtsanwalt und BAD-Justiziar Sebastian Froese, welche Pflichten Arbeitgeber schon heute erfüllen müssen, welche Vorgaben mit der nationalen Umsetzung hinzukommen und wie sich Vergütungsstrukturen sowie Personalprozesse rechtssicher vorbereiten lassen. Das kostenlose Seminar schildert Praxisbeispiele sowie typische Fehler und findet am Donnerstag, 30. Juli, 16 bis 17 Uhr, statt. BAD (Info und Anmeldung)

Pflegeeinrichtungen mit offenen Forderungen aus dem Corona-Pflegerettungsschirm können auf nachträgliche Zahlungen hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Pflegekassen berechtigte Ansprüche nicht allein wegen verspätet eingereichter Anträge ablehnen dürfen. Der GKV-Spitzenverband habe keine rechtliche Grundlage gehabt, solche Ansprüche durch eigene Fristvorgaben verfallen zu lassen. Von der Entscheidung dürften insbesondere kleinere Träger profitieren, bei denen Anträge während der Pandemie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. Altenheim

Im Webinar "ETL Advision Spezial #48" erläutern Experten, welche Regeln Arbeitgeber beachten müssen und wie sich Erholung im Arbeitsalltag sinnvoll unterstützen lässt. Außerdem geht es um den Umgang mit Urlaubsansprüchen beim Ausscheiden von Beschäftigten. Die Veranstaltung des auf das Gesundheitswesen spezialisierten Steuerberater-Verbunds ETL richtet sich an Personalverantwortliche in ambulanten Diensten. Sie ist kostenfrei und findet am Mittwoch, 1. Juli, 13 bis 13:45 Uhr, statt. ETL Advision (Info und Anmeldung)

Pflegedienste dürfen Leistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen nur abrechnen, wenn es tatsächlich eine Pflegedienstleitung gibt und sie ihre Leitungsfunktion auch ausübt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Betrugsverfahren klargestellt. Eine Pflegedienstinhaberin hatte über Jahre Leistungen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro abgerechnet, ohne eine verantwortliche Pflegefachkraft zu beschäftigen. Fehlende personelle Voraussetzungen können also neben vergütungsrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Risiken nach sich ziehen. Rechtsdepesche

Die Rückforderung von Corona-Hilfen ist ein Verwaltungsakt der Bewilligungsstelle. Dagegen kann innerhalb einer bestimmten Frist – meist einen Monat – vorgegangen werden. Die Frist und die Frage, ob Widerspruch oder Klage der richtige Weg ist, sind in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Dokuments genannt. Dies kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Dehoga-Mitglieder können unter Umständen eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Anwalt

Nach der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) könnten Hotels als Hersteller von Verpackungen gelten, sobald ihr Logo darauf erscheint. Der Hotelverband Deutschland IHA unterstützt die Forderung mehrerer Branchenverbände, die Definition des Begriffs Hersteller zu korrigieren, klare Vorgaben zu schaffen und warnt vor zusätzlicher Bürokratie.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in Ausnahmefällen künftig auch außerhalb von Krankenhäusern möglich sein – damit in Pflegeheimen oder besonderen Wohnformen. Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Allerdings bleiben strenge Hürden, berichtet "Legal Tribune Online": Die Maßnahme muss einen erheblichen gesundheitlichen Schaden abwenden, außerdem muss das Betreuungsgericht sie genehmigen.

Pflege-Azubis haften bei Fehlern grundsätzlich nach denselben Regeln wie Beschäftigte. Fehlende Berufserfahrung schützt nicht automatisch, wenn die erwartete Sorgfalt verletzt wurde. Zugleich trägt die Einrichtung Verantwortung: Praxisanleiter müssen beaufsichtigen und eingreifen, bei fehlender Anleitung oder unzureichender Dokumentation kann Organisationsverschulden vorliegen. Entscheidend sind Ausbildungsstand, Aufgabe, Anleitung und Grad des Verschuldens. Rechtsdepesche