Rechtliche und steuerliche Vorgaben ändern sich im Gesundheitswesen und der ambulanten Pflege ständig. Unternehmer im Pflegebereich sollten die Neuerungen für 2026 in diesen Bereichen kennen und für ihren Betrieb einordnen können. ETL Advision, ein Verbund von im Gesundheitswesen tätigen Steuerberatungskanzleien, will ambulanten Leistungserbringern über ein kostenfreies Webinar am Freitag 13. Februar, 13 bis 13:45 Uhr, die wichtigsten Änderungen kompakt aufbereitet näherbringen. ETL Advision (Info und Anmeldung)

Intimhygiene zählt zu den wichtigsten pflegerischen Aufgaben, darf aber nur mit Einwilligung der gepflegten Person erfolgen. Wird sie gegen den erkennbaren Willen einer einwilligungsfähigen pflegebedürftigen Person durchgeführt, kann eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB sowie bei sexueller Motivation oder Grenzüberschreitung sogar sexueller Missbrauch nach §§ 174 ff. StGB vorliegen. Will ein Patient das nicht, muss die Intimhygiene sofort abgebrochen werden. Rechtsdepesche

Rund 1.200 Urteilsverweise hat der Rechtsanwalt und Dozent für Reise- und Luftverkehrs-Recht Kay Rodegra zusammengetragen und übersichtlich zusammengefasst. Das Nachschlagewerk, das es kostenlos zum Download gibt, legt anhand zahlreicher Fälle dar, bei welchen Problemen Reisende Ansprüche geltend machen können oder eben nicht. Würzburger Tabelle

Die aktuelle Ausgabe des Kölner Pflegetalks geht einem schweren Behandlungsfehler auf den Grund, der einem Pflegedienst passierte: Der Blutdruck eines Patienten sank stetig, bis er nur noch 73/35 mmHg betrug. Kurze Zeit später starb er. Alles war dokumentiert, doch niemand hatte reagiert. Wie konnte das passieren? Und: Wie lassen sich solche Fälle vermeiden? Darüber spricht der Herausgeber der Rechtsdepesche, Volker Großkopf, mit dem Pflegeunternehmer und Organisationsexperten Jan Basche. Der Talk dauert knapp 25 Minuten. Rechtsdepesche  

Geschehen im Arbeitsleben Fehler im Zuge der Nutzung von Künstlicher Intelligenz, haftet primär der Arbeitgeber, da ihn laut § 278 BGB die Organisations- und Sorgfaltspflicht trifft. Nutzen Mitarbeiter KI eigenmächtig, tragen sie selbst die Verantwortung für Prüfung und Datenschutz. Laut Artikel 4 der europäischen KI-Verordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, sein Personal im Umgang mit KI zu schulen, letzteres ist essenziell für Haftungsfragen. Unternehmer

Arbeitgeber müssen trotz noch fehlendem Gesetz Arbeitszeiten wie Beginn, Ende und gesamte Dauer bereits jetzt erfassen, Gerichte leiten dies aus dem Arbeitsschutzgesetz ab. Behörden dürfen die Einführung konkret anordnen. Wer dies ignoriert, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Zudem fehlen ohne entsprechende Dokumentation Beweise in Überstundenprozessen. Auch bei der Vertrauensarbeitszeit bleibt die Messpflicht bestehen, um Arbeitsschutzvorgaben zu wahren. Legal Tribune Online

Der verpflichtende Widerrufsbutton für Online-Käufe, der zum 19. Juni in der deutschen Umsetzung rechtsverbindlich wird, hat für die Reiseindustrie und die Hotellerie keine unmittelbare Relevanz. Eine Ausnahme bilden Versicherungsleistungen.

Nicht jeder Streit am Arbeitsplatz ist Mobbing. So hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Schmerzensgeldklage einer Pflegekraft abgewiesen. Laut dem Gericht stellen Spannungen im Team, Meinungsverschiedenheiten über Aufgaben oder ein rauerer Umgangston allein kein systematisches Mobbing dar. Entscheidend sei eine objektive Bewertung. Typische, anlassbezogene Konflikte gehörten zum Arbeitsalltag und begründeten keinen Entschädigungsanspruch. Rechtsdepesche

Das Bundessozialgericht hat die Berechnung von Investitionskosten in Pflegeheimen konkretisiert. In einer mündlichen Verhandlung stellte das Gericht klar, dass Einrichtungen ihre Kosten nur plausibilisieren müssen, ein vollständiger Nachweis ist nicht erforderlich. Als Vergleichsmaßstab gilt nicht zwingend der Landkreis, sondern der Einzugsbereich. Zudem sind einzelne Kostenpositionen eigenständig auf Marktgerechtigkeit zu prüfen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden in einigen Monaten erwartet. Altenheim

In einer Senioreneinrichtung im Main-Taunus-Kreis soll eine Pflegekraft Pulsoximeter manipuliert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft der 53-Jährigen vor, in mehreren Nachtdiensten die kleinen Überwachungsgeräte – zur Kontrolle von Puls und Sauerstoffsättigung des Blutes – von drei Wachkomapatienten entfernt zu haben. Sie wollte nicht durch Alarmsignale gestört werden, lautet der Vorwurf, und habe deshalb den Tod der Patienten zumindest billigend in Kauf genommen. Die Frau wurde festgenommen und ein Berufsverbot angeordnet. Focus