Eine Krebserkrankung und den abgebrannten Wohnwagen hat ein 55-Jähriger erfunden, um für seine Partnerin, zwei Kinder und sich einen Aufenthalt in einem Berliner Hotel zu erschwindeln. Der ehemalige Berufssoldat hat nach eigener Aussage "alle Register gezogen" und 16 Monate, ohne zu bezahlen im Hotel gelebt. Der Verteidiger meinte, sein Mandant sei nicht derjenige, "der sich auf Kosten anderer schwer bereichern will". Da sah der Richter anders und verurteilte den Zechpreller zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 107.000 Euro. Mit dem Urteil wurde noch eine frühere Strafe wegen Betrugs glattgezogen. Welt

Die Unternehmenskammer, ein auf Gesellschaftsrecht spezialisiertes niederländisches Gericht, hat jetzt erklärt, warum der Vorstand der Grand Metropolitan Hotels Holding suspendiert wurde (wir berichteten). Die Richter bezweifeln, dass Sacheinlagen der Gesellschaft über 200 Millionen Euro werthaltig sind. GMH-Chef Martin Smura kontert die Vorwürfe.

An der Beteiligungsholding Grand Metropolitan Hotels Holding B.V. hält die Smura-Familienholding von Grand-Metropolitan-Chef Martin Smura (Foto) 70 Prozent, das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) die übrigen 30 Prozent. Im Gesellschafterstreit suspendierte ein Gericht jetzt den Vorstand. Gleichzeitig will Grand Metropolitan die Trennung vom VZB einleiten.

Das alljährliche, kapitalismuskritische Punk-Camp auf Sylt kann wohl doch stattfinden. Zunächst hatte der Kreis Nordfriesland das Protestcamp nicht als Versammlung für "politische Meinungskundgabe" eingestuft, es sei vielmehr ein Campingtreff. Damit wäre den Punks die Nutzung der Festwiese in Tinnum verboten worden. Mit einem Eilantrag hatten die Organisatoren nun Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, die "Aktion Sylt" der Punks falle eben doch unter das Gesetz der Versammlungsfreiheit. Das Camp ist vom 20. Juli bis 16. August geplant. Im Vorjahr waren bis zu 200 Protestler am Start, um auf der Insel der Reichen und Schönen Präsenz zu zeigen. NDR

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Berufung der Deutschen Lufthansa zurückgewiesen und die Bewerbung von Flügen mit einer bestimmten Aussage zur CO2-Reduktion durch nachhaltige Flugkraftstoffe als rechtswidrig eingestuft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die Airline geklagt.

Wer eine Reise zu einem Fußballspiel bucht und weder Flug- noch Eintrittstickets erhält, darf sofort vom Vertrag zurücktreten. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Fußballfan hatte eine dreitägige Reise zu einem Champions-League-Spiel in Istanbul gebucht und 2.270 Euro bezahlt. Bis zum Abreisetag fehlten sämtliche Unterlagen. Das Gericht stellte klar: Bei zeitgebundenen Ereignissen, wie einem Fußballspiel, ist eine spätere Leistungserbringung für den Kunden nutzlos. Ein Rücktritt daher zulässig. Der Veranstalter hatte argumentiert, dass der Urlaub theoretisch hätte stattfinden können. Anwaltsauskunft

Die Fluggesellschaft United ist in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Versuch gescheitert, eine Sammelklage wegen fensterloser Fensterplätze abzuwenden. Der Richter ließ die Argumentation der Airline nicht gelten, "Fensterplatz" beschreibe nur die Sitzposition zur Kabinenwand, nicht die Aussicht. Aus Bordkarten und Buchungsmasken gehe klar hervor, dass ein Fenster versprochen werde. Vorausgegangen war die Klage auf Entschädigungszahlungen zahlreicher Passagiere. Diese hatten auf ihren als Fensterplatz gebuchten Plätzen statt eines Blicks auf die Wolken nur eine Wand vorgefunden. Der Prozess geht weiter. Airliners

Verursacht eine Flugverspätung zusätzliche Kosten für einen Mietwagen, muss die Airline diese unter Umständen übernehmen. Das hat das nordrhein-westfälische Amtsgericht Geldern entschieden. Im konkreten Fall musste ein Reisender wegen der verspäteten Landung sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten und einen Zuschlag von 65 Euro zahlen. Da die Verspätung von der Fluggesellschaft zu vertreten war und der Aufpreis unmittelbar dadurch entstand, sprach das Gericht dem Urlauber diesen Verzugsschadenersatz zu. Mindener Tageblatt

Der Bau der Scheidtobelbahn am Fellhorn bei Oberstdorf liegt vorerst auf Eis. Das Verwaltungsgericht Augsburg setzte das Vorhaben aus, weil zentrale Fragen zur Vereinbarkeit des bayerischen Modernisierungsgesetzes mit EU-Recht offen sind. Im Mittelpunkt steht die Umweltverträglichkeitsprüfung, daher begrüßen Naturschützer den Baustopp. BR

Die Zwangsübernachtung von rund 600 Passagieren in Flugzeugen der Lufthansa am Münchner Flughafen hat kein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, da es keine ausreichenden Hinweise auf Straftaten gegeben habe. Im Februar hatten gut 600 Passagiere in sechs Flugzeugen ausharren müssen, nachdem starker Schneefall die Starts verhinderte und keine Busfahrer verfügbar waren, um die Gäste ins Terminal zurückzubringen. Lufthansa bot allen Betroffenen später freiwillig Entschädigungen an, obwohl laut EU-Fluggastrechteverordnung bei wetterbedingten Verzögerungen kein Anspruch bestehe. Aero