Die fristlose Kündigung einer langjährigen Hospizmitarbeiterin wegen ihrer AfD-Kandidatur in Niedersachsen könnte zum arbeitsrechtlichen Grundsatzfall werden. Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott hält es laut NDR für schwierig, die Kündigung aufrechtzuerhalten. Andererseits haben kirchliche Arbeitgeber besondere Rechte: Die Diakonie beruft sich auf Loyalitätspflichten ihrer Beschäftigten und sieht die Kandidatur im Widerspruch zu ihrem christlichen Auftrag.

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sät Zweifel, dass in Pflegeheimen bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht – Belege nennt er nicht. Pflegekammer NRW und Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weisen den Verdacht zurück, die Kammer spricht von einer erneuten "Hetzkampagne". Auch Humanas-Chef Fabian Biastoch (Foto) aus Magdeburg findet die Unterstellung "ungeheuerlich" – und wundert sich, warum die AfD ausgerechnet eine der größten Berufsgruppen gegen sich aufbringt.

Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt können sich unkompliziert an der Kampagne "Wer kümmert sich um dich? Menschen. Nicht Herkunft" (Foto) beteiligen. Roll-ups und Plakate stellt das "Studio Neue Museen" (SNM), Initiator der Kampagne, auf Anfrage kostenfrei zur Verfügung, Flyer und weitere Materialien können heruntergeladen und selbst ausgedruckt werden. Die Kampagne zeigt, wie wichtig internationaler Pflegekräfte und Ärzte für die Versorgung sind (wir berichteten). Der Name AfD fällt nicht.

Die hohen Zustimmungswerte für die AfD sind für Pflegeanbieter in Sachsen-Anhalt auch ein Personalproblem. Wie attraktiv ist ein Bundesland für Pflegekräfte aus dem Ausland, in dem eine gesichert rechtsextreme Partei mit der Landtagswahl am 6. September womöglich stärkste Kraft wird? Care vor9 hat Träger und Verbände gefragt, wie sie reagieren. Nicht wenige setzen auf Plakataktionen (Foto), manche auf Appelle an Mitarbeiter. Auffällig ist, dass die meisten dabei den Namen AfD nur ungern aussprechen.

Die in Umfragen bei 42 Prozent Zustimmung liegende AfD will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt die generalistische Pflegeausbildung abschaffen, Personaluntergrenzen einführen und ein Landespflegegeld einführen. Die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte lehnt die Partei grundsätzlich ab. Kritik an dem Programm kommt vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Die vorgeschlagenen Instrumente seien nicht geeignet, dass sich die Bedingungen in der Pflege verbesserten.

Laut Bundesregierung wurden 2024 rund 20.500 Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen registriert – nach rund 2.000 bis 2.700 Fällen in den Vorjahren. Der massive Anstieg geht vor allem auf ein Großverfahren in Schleswig-Holstein zurück, in dem es um die Abrechnung von nie ausgeführten Blutuntersuchungen in einem Labor geht. Welchen Anteil die Pflegedienste über all die Jahre jeweils an den Verdachtsfällen haben, lässt sich nicht sagen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage zum "Abrechnungsbetrug im Pflegewesen" gestellt. Es gebe Berichte über umfangreichen Abrechnungsbetrug insbesondere in der ambulanten Pflege. Das werfe Fragen "zur Funktionsfähigkeit und Kontrolltiefe der bestehenden Prüf- und Abrechnungssysteme auf". Die AfD-Abgeordneten fragen unter anderem, was Bund und Länder unternommen hätten, "um missbräuchliche Praxisverdichtung, erschwindelte Pflegegrade und fingierte Leistungsabrechnungen zu verhindern". Deutscher Bundestag

Kurz vor der geplanten Gründung ihrer neuen Jugendorganisation in Gießen steht die AfD ohne gebuchtes Hotel und Catering da. Das Hotel hat die Buchung storniert und auch der Caterer hat abgesagt. AfD-Vize Kay Gottschalk spricht von Druck auf die Betriebe. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Partei will nun Ersatz finden. Tagesschau

Der Hechinger AfD-Stadtrat und Reisebüroinhaber Johannes Simon ist laut SWR wegen der Beleidigung von Politikern zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht der Stadt, südlich von Stuttgart, sah es als erwiesen an, dass er auf einem Flyer Personen des politischen Lebens verunglimpft hat. Über den Fall hatte auch Counter vor9 im August 2023 berichtet. Simon bestreitet die Vorwürfe und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. SWR

Nach dem starken Abschneiden der AfD an der Ostsee melden Hotels vermehrt Stornierungen. Der Landeschef des Hotelverbandes Dehoga bestätigt zahlreiche Stornierungen mit der Begründung "AfD". Gäste zeigten sich verunsichert, einige bevorzugten Urlaubsorte in Schleswig-Holstein oder Polen. Besonders betroffen sind Orte wie Ahlbeck und Binz, wo die AfD teilweise über 50 Prozent der Stimmen erhielt. Berliner Kurier